Gastarbeiterentwicklung in der BRD

   

   
         
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Freie Universität Berlin
Fachbereich Wirtschaftswissenschaft
Institut für Wirtschafspolitik und Wirtschaftsgeschichte
Prof. Dr. Heinrich Volkmann

Veranstaltung: Migration. Zur Geschichte der Einwanderung nach Deutschland
Seminar Sommersemester 2002
bei: Prof. Dr. Heinrich Volkmann

 
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Thema der Arbeit:

Gastarbeiter in der BRD

Ursachen und Entwicklung der Gastarbeiterbeschäftigung in der BRD

 

 

 

Verfasser: Karadas, Bünyamin

Studiengang Volkswirtschaftslehre

8. Fachsemester

Matrikelnummer: 34 13 529

Berlin, 1.7.2002

 

 

 

 

1. Ausländerpolitik in der Wirtschaftswunderphase

 

1.1 Wachstum ohne Ende

 Die Bundesrepublik erlebt in den 50er und 60er Jahren ein enormes wirtschaftliches Wachstum. Allein zwischen 1951 bis 1956 wächst das Bruttosozialprodukt im Durchschnitt jährlich um 9,5 und von 1956 bis 1960 um 6,6 Prozent. Im Verlauf dieses Wachstums benötigt der Arbeitsmarkt immer mehr Arbeitskräfte. Der anhaltende Bedarf nach immer weiteren Arbeitskräften bereitet der westdeutschen Wirtschaft keine Schwierigkeiten, die Vertriebenen aus dem Osten und  die DDR-Übersiedler in die Wirtschaft zu integrieren. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit weist zwar noch 1955 5,1 Prozent aus, aber es bestehen noch sehr große regionale und geschlechtliche Unterschiede. „Da die Wirtschaftsprognosen auf ein weiterhin starkes Wirtschaftswachstum verwiesen, war mit einem regionalen Arbeitskräftemangel in absehbarer Zeit zu rechnen.“[1] Verstärkt wird diese Entwicklung durch die Bildungsexpansion mit der Verlängerung der Ausbildungsdauer. Weitere große Arbeitskräfteeinbußen werden ausgelöst durch den Aufbau der Bundeswehr 1955 mit ca. eine halbe Millionen Personen. Die geburtenschwachen Nachkriegsjahrgänge führen zu weiteren Lücken auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Arbeitszeitverkürzungen zwischen 1957 bis 1967 von 46,1 auf 41,6  Wochenarbeitsstunden verringern zusätzlich das Arbeitsangebot allein um weitere 10 Prozent. 

 

1.2 Anwerbung von Gastarbeitern

 Am 10.November 1954 berichtet die Tageszeitung Hamburger Echo von Verhandlungen zwischen dem Wirtschaftsminister Erhard und dem italienischen Außenminister über die mögliche Zulassung von 100.000 bis 200.000 italienischen Arbeitern. Eine Meldung, die auf Verwunderung bei den Gewerkschaften und den Vertriebenenverbänden stoßt. Da doch die Arbeitslosigkeit 1954 noch 7 Prozent beträgt. Wozu also Ausländer? Erhard beeilte sich auch zu erklären, dass es sich nur um prophylaktische Überlegungen handele, für den Fall, dass die Masse der Arbeitslosen einen festen Arbeitsplatz erhielte und ein weiterer Bedarf entstünde. Auch noch im Dezember 1954 war es die Position des Bundesarbeitsminister Storch, dass ein ausländischer Arbeitskräftebedarf nicht vor 1957 nötig sei. Dem gegenüber spricht sich das Wirtschafts- und Ernährungsministerium 1955 für die Notwendigkeit der Hereinnahme von ausländischen Arbeitskräften zur Aufrechterhaltung und Steigerung der Produktivität aus. Am 22. Dezember 1955 wird in Rom das deutsch-italienische Anwerbeabkommen unterzeichnet. Ein Abkommen, das als Modell für alle weiteren Anwerbeabkommen dienen wird.[2]  In diesem Abkommen wird geregelt, dass die Arbeitskräfte in Italien von einer Anwerbekommission von der Bundesanstalt für Arbeit in Zusammenarbeit mit der italienischen Arbeitsverwaltung nach gewünschten betrieblichen Kriterien angeworben werden sollten. Ein Mustervertrag mit Berücksichtigung der deutschen gewerkschaftlichen Vorstellungen wird ausgearbeitet. Geregelt wird die prinzipielle sozialpolitische Gleichstellung der ausländischen Arbeitskräfte mit den deutschen Arbeitskräften. Bezahlung nach Tarif, Zusicherung einer angemessenen Unterkunft, Recht auf Lohntransfer und eine „wohlwollende“ Prüfung von Familiennachzug bei Nachweis von angemessenem Wohnraum.[3] Auch modellhaft wird die Tatsache sein, dass man Personen für Arbeiten anwirbt, die überwiegend schlecht bezahlt, wenig prestigeträchtig und unattraktiv sind. Arbeiten, für die sich kaum jemand in Deutschland interessiert.[4] Entsprechend werden auch solche Arbeitskräfte angeworben, die überwiegend ungelernt und meist im landwirtschaftlichen Sektor in ihren Heimatländern beschäftigt sind. Es sind überwiegend Bauern. Die überwiegende Anzahl der Angeworbenen sind dabei Männer zwischen 20 bis 40 Jahren. Also, „im besten Arbeitsalter“. Später werden für die „Frauenarbeiten“ viele alleinstehende Frauen, besonders aus der Türkei und Jugoslawien bevorzugt dazukommen. Die besondere Attraktivität Frauen anzuwerben besteht darin, dass die Entlohnung für Frauen geringer als für Männer und die Integration in den Arbeitsprozess, besonders der türkischen Frauen, einfacher ist. Wegen der Schwierigkeit, allein stehende Frauen anzuwerben, bleibt die Quote der Frauen hinter der der Männer zurück. 1964 beträgt der Anteil der Frauen unter den erwerbstätigen ausländischen Arbeitskräften 23 Prozent. Die erste Funktion der ausländischen Arbeitskräfte ist es, ein „Konjunkturpuffer“ für die deutsche Wirtschaft zu sein. Mit der Vermittlung im Bundesgebiet wird die Bundesanstalt für Arbeit beauftragt. Für eine Vermittlungsgebühr von Anfangs 165 DM kann jeder Arbeitgeber sich für Zuteilung von ausländischen Arbeitskräften bewerben.[5] Erstaunlich ist, dass es nach nur zehn Jahren mit der Erfahrung der Zwangsarbeiterbeschäftigung keine öffentliche Debatte zur Ausländerbeschäftigung gibt. Auch wird nach wie vor zu jener Zeit die Bezeichnung „Fremdarbeiter“ gebraucht. Das Handelsblatt gibt im September 1955 sogar öffentliche Hinweise zur richtigen Behandlung von Italienern. Die Unternehmer sollten darauf achten, sich selbst das Auswahlverfahren vorzubehalten, damit sie nicht Gefahr liefen, etwas zu bekommen, was sie später abschieben möchten. Auch ein Vertrauensmann vor Ort, der die hiesigen Verhältnisse kenne, könne Auskünfte über Charakter, Arbeitsfreudigkeit, Familienverhältnisse, politische Einstellung, Vorstrafen usw. einholen. Allerdings gibt es auch warnende Stimmen, die Italiener nicht so zu behandeln, wie man es gewohnt war zur Zeiten des Krieges die Fremdarbeiter zu behandeln. Die Italiener kämen freiwillig und gingen auch bei einer schlechten Behandlung.

 

1.2.1 Interessenlage

 Es schien tatsächlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit zu sein. Für die BRD bedeuteten die Gastarbeiter die Sicherstellung des Wirtschaftswachstums. Der kostenverursachende Lohnauftrieb wegen Mangel an Arbeitskräften sollte stabilisiert werden. Kostenersparnisse waren durch eingesparte Sozialleistungen, z.B. von Kindergeld und Arbeitslosengeld und auch Ersparnisse für infrastrukturelle Maßnahmen, wie zum Beispiel den Wohnungsausbau, Schulausbau und die Erweiterung von Kindergartenplätzen zu erwarten. Auch waren geringere soziale Kosten in der Krankenversicherung zu erwarten, da man junge und gesunde Arbeitskräfte anwarb. Auch wurden Überschüsse in der Rentenkasse erwartet, da die Auszahlungen an Gastarbeiter zu vernachlässigen waren. Auf der anderen Seite sollen die Gastarbeiter selbstverständlich auch mit ihrem Lohn ihren Anteil an der Steuer und sämtliche Lohnnebenkosten mitbezahlen. Für den Entsendestaat sollen sich auch Vorteile ergeben. Das Entsendeland verringert seine Arbeitslosenquote und wird durch die Verringerung von sozialen Leistungen entlastet. Die Lohntransfers sollten für den Ausgleich der Zahlungsbilanz verwendet werden. Es gab außerdem Hoffnungen, dass die Arbeiter durch Einarbeitung in deutsche Arbeitsorganisationsstrukturen und durch den Umgang mit modernen Maschinen eine Höherqualifizierung erfahren würden, wovon das Entsendeland auch später profitieren wollte. So begriff man die Anwerbung auf beiden Seiten als vorteilhaft. Daher gab es viele Bewerbungen als Entsendestaat für Arbeitskräfte in Frage zu kommen. Auf der deutschen Seite begriff man die Anwerbung auch als eine Art Entwicklungshilfe. Zudem schloss kein Politiker dieser Zeit seine Rede ohne den Hinweis, dass die Gastarbeiterbeschäftigung der Völkerverständigung und der europäischen Integration diene.[6]  

 

1.2.2 Zustromentwicklung

 1959 waren ca. 50.000 Italiener in der BRD beschäftigt. Insgesamt betrug der Anteil der ausländischen Erwerbstätigen 1959 166.000. Keine nennenswerte Zahl, wenn man die Zahlen im weiteren Anwerbeverlauf gegenüberstellt. Aber es waren auch bis 1959 nicht unbedingt mehr ausländische Arbeitskräfte notwendig. Die Bedeutung der 50.000 Italiener in der BRD wird in seinem Modellcharakter liegen. Die Anwerbung hatte sich bewährt. Es trat eine Normalisierung der Ausländerbeschäftigung ein. Die Anzahl der Italiener änderte stieg deutlich nach oben, als im Jahr 1960 mehr offene Stellen als Arbeitssuchende registriert wurde. Weitere Anwerbeabkommen wurden geschlossen. 1960 mit  Spanien und Griechenland. Nach Versiegen des Flüchtlingsstroms aus der DDR infolge des Mauerbaus mit der Türkei 1961 als erstes Land außerhalb Europas. Weitere Anwerbeabkommen kommen 1963 mit Marokko, 1964 mit Portugal und 1965 mit Tunesien zustande. Allerdings gab es Anwerbeabkommen erster und zweiter Klasse. Nur die Verträge mit der Türkei, Marokko und Tunesien enthielten Klauseln über die grundsätzliche Beschränkung des Aufenthalts. Im Fall der Türkei und Tunesiens gab es außerdem den ausdrücklichen Hinweis, dass eine gesundheitliche Voruntersuchung zum Schutz der Bevölkerung aus seuchenhygienischen Gründen vorgenommen werden sollte, was letzten Endes auf eine effizientere Prüfung der Arbeitsfähigkeit der betroffenen Gruppe hinauslief. Eine Prozedur, die sich als Entwürdigung in die Seele vieler Gastarbeiter aus den betreffenden Ländern eingebrannt hat.[7] Während das Arbeitsvolumen der erwerbstätigen Deutschen durch den Entritt der geburtenschwachen Nachkriegsjahrgänge und infolge von Arbeitszeitverkürzungen und Senkung des durchschnittlichen Ruhestandsalters abnahm, stieg die Zahl der erwerbstätigen Ausländer an. Schon am 10.September 1964 konnte der eine millionste Gastarbeiter mit einem großen Empfang auf dem Kölner Hauptbahnhof begrüßt werden. Man überreicht dem portugiesischen Zimmermann Amando Sa Rodrigues ein Moped als Willkommensgeschenk.[8] 1966 waren mehr als 1,3 Millionen ausländische Erwerbstätige registriert. Die für heutige Verhältnisse milde Rezession 1966/67 lies die Ausländerbeschäftigung infolge von Rückkehr auf 1 Million erwerbstätige fallen. In den Augen der Befürworter der Ausländerbeschäftigung hatten sich die Ausländer als Konjunkturpuffer bewährt. Nach Überwindung der Rezession 1968 folgte auch ein Anwerbeabkommen mit Jugoslawien. Die Zahl der Ausländerbeschäftigung nahm im Zeitverlauf bis 1973 rapide zu. Im Jahr des Anwerbestopps 1973 wurden 4 Millionen Ausländer im Bundesgebiet registriert, davon waren 2,6 Millionen erwerbstätig.

 

1.3 Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Gastarbeiter 

Was die deutsche Ausländerpolitik unter angemessenem Wohnraum verstand, wurde sehr bald deutlich. Die Reise der Gastarbeiter endete zumeist in firmeneigenen Lagern. Etwa ein Fünftel dieser „Gastarbeiterlager“ war mit Stacheldraht gesichert. Daneben bezogen viele angekommenen Gastarbeiter Quartier in Baracken, die den Zwangsarbeitern und später den Ostflüchtlingen als Unterkunft gedient hatten. Es gab auch private Unterkünfte, die aber auch nicht viel  besser waren als die Baracken. Zum Teil sogar schlimmer. Viele deutsche Bundesbürger machten mit der Vermietung von „Wohnraum“ ein gutes Geschäft. Laut Verordnung stand einem Gastarbeiter 10 Kubikmeter Luftraum zu und es durften nicht mehr als sechs Personen im selben Raum untergebracht werden. Die daraus resultierende Enge erlaubte keinerlei Privatsphäre. Oft genug fehlte es an Wärme und Licht in diesen Räumen. Von den hygienischen Zuständen ganz zu schweigen. Durch die Separierung in Lagern wurde der Kontakt zu einheimischer Bevölkerung, wenn schon nicht unterbunden, dann zumindest erschwert. Auch wurde der Kontakt dadurch erschwert, dass die Bundesbürger selbst keinen Kontakt wünschten. Sichtbares Zeichen waren die Schilder „für Ausländer Zutritt Verboten“. Dass sie vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden, kümmerte die Ausländer wenig. Sie waren in die Bundesrepublik gekommen, um der Armut und Arbeitslosigkeit ihrer Heimatländer zu entkommen. Die Verdienstmöglichkeiten überstiegen bei weitem dass, was die Gastarbeiter in ihren Heimatländern bei ihrer  Qualifikation bekommen hätten. Für viele Gastarbeiter bedeutete die Arbeitsmöglichkeit in der BRD folglich eine wirtschaftliche Perspektive zu haben. Das Ziel der Gastarbeiter war es,  in möglichst kurzer Zeit soviel Geld wie möglich zu verdienen, um es nach Hause zu schicken oder zu sparen. Daher verzichteten sie auf Konsum und versuchten so billig wie möglich zu wohnen. Sie zeigten wenig Interesse sich am gesellschaftlichen- und politischen Leben in der BRD zu beteiligen. Das gesparte Geld sollte später im Heimatland für eine bessere wirtschaftliche Grundlage sorgen.[9] Die Gastarbeiter träumten von einer besseren Existenz in ihren Heimatländern. Viele Gastarbeiter wollten sich später vom ersparten Geld ein Haus bauen oder kaufen. Kauf von Ackerland oder der Erwerb von landwirtschaftlichen Maschinen war für viele Bauern ebenso ein Traum, wie der Besitz eines eigenen Ladens in einer Stadt ihres Heimatlandes. Emotional stand der Wunsch nach Freiheit für Männer und Frauen und auch der Wunsch, besonders bei Männern, als Wohlhabende in ihre Heimatländer zurückzukehren und Achtung und Respekt zu genießen. Der Trost auf ein besseres Leben lies die Mühsal in der BRD besser ertragen. Daher akzeptierten die Gastarbeiter eher als die Deutschen, schmutzige und besonders schwere Arbeit. Sie waren bereit, mehr Überstunden und Akkordstunden zu leisten als die Deutschen. Viele Ausländer arbeiteten am Fließband unter Akkord und Schichtdienst. 1966 waren 90 Prozent der ausländischen männlichen Arbeitskräfte als Arbeiter beschäftigt, aber nur 49 Prozent der Deutschen. 72 Prozent der ausländischen beschäftigten Männer wurden dabei als an- und ungelernte Arbeitskräfte eingesetzt. „Die höchsten Ausländerquoten waren 1963 im Baugewerbe, in der Eisen- und Metallindustrie sowie im Bergbau zu verzeichnen.“[10] In den „Frauenindustrien“ sind die ausländischen Frauen überwiegend in den Branchen Textil, Bekleidung, Reinigung, Nahrung- und Genussmittel beschäftigt. Da die Ausländer meist die gering qualifizierten Arbeitsplätze mit viel Schmutz und körperlich schwerer Arbeit besetzten, ermöglichten sie der deutschen Belegschaft in höher qualifizierte Tätigkeitsbereiche, wie z.B. in Angestelltenverhältnisse aufzusteigen. Die Gastarbeiter sorgen damit für die Unterschichtung der deutschen Belegschaft.

 

 

2. Ausländerpolitik vom Anwerbestopp bis zum wiedervereinigten Deutschland

 

2.1 Anwerbestopp 1973

 Schon in den 60er Jahren gab es hier und da eine latente Ablehnung der Ausländer. Sichtbare Zeichen der Ablehnung äußerten sich in Einlassverboten für Ausländer in Gaststätten und Diskotheken. Mit Einsetzen der Rezession 1966  kamen neue Tendenzen auf. In einer Unfrage von 1966 sprechen sich 51 Prozent der deutschen Bevölkerung eher gegen eine Beschäftigung von Gastarbeitern in der BRD aus. Dieses Ablehnungspotential wird von der rechtspopulistischen NPD zum ersten Mal politisiert. Der NPD gelingt zwischen 1966 und 1968 mit antiausländer Propaganda der Einzug in sieben Landtage. Im Verlauf des Jahres 1966 stießen Abfälligkeiten gegen Ausländer auf vielen politischen Veranstaltungen auf regen Beifall.[11] Hier lernte die politische Elite der BRD, dass man mit Stimmungsmache gegen Ausländer politisches Gewicht gewann. Schon vor dem Anwerbestopp fiel auf, dass die ausländische Wohnbevölkerung stärker zunahm als der Anteil der ausländischen Erwerbstätigen. Die Wirtschaftwissenschaft fand plötzlich immer weitere Argumente für die Nachteiligkeit der Gastarbeiterbeschäftigung. Eine Modernisierung und Rationalisierung würde durch die Beschäftigung von billigen und ungelernten ausländischen Arbeitskräften verhindert werden. Unrentable Betriebe könnten durch diese Tatsache weiter am Markt bestehen. Außerdem verlöre die Ausländerbeschäftigung ihren ökonomischen Wert dadurch, dass die Ausländer höhere Kosten durch die verstärkte Anspruchnahme von Sozialleistungen und der Notwendigkeit von Investitionen für Infrastruktur mit sich brächten. Im November 1971 schlugen die Arbeitgeberverbände die Einführung eines „Rotationsprinzips“ vor. Ein Vorschlag, der an die Karenzzeitbestimmungen der Zeit vor dem 1. Weltkrieg erinnert. Dieser Vorschlag wurde aber nicht weiterverfolgt, da die Arbeitgeber nicht bereit waren, erneute Kosten für Einstellung und Einarbeitung von immer wieder neuen Gastarbeiter aufzubringen. Außerdem hätte die Einführung eines Rotationsprizips erhebliche soziale Probleme mit sich gebracht und wäre auf den Widerstand der Gewerkschaften, Kirchen und Regierungsparteien gestoßen.[12]  Erst das Jahr 1973 brache eine Wende in der Ausländerpolitik. Der Ölpreisschock hatte im Verlauf des Jahres zu einer Verdreifachung des Ölpreises geführt. Eine Rezession begann sich abzuzeichnen. Schon im Januar 1973 sprach der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung von der Notwendigkeit, „daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebietet“.[13] Im Juli wurde die Gebühr für die Vermittlung von Arbeitnehmern aus Nicht-EG-Ländern von 300 DM auf 1000 DM erhöht. Am 23.November 1973 wurde durch das Anwerbestopp der weitere Zustrom von Gastarbeitern aus Nicht-EG-Ländern ganz abgeschnitten.[14]

 

2.2 Aus Gastarbeitern werden Migranten

 Die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit erhofften sich einen merklichen Rückgang der Gastarbeiter mit dem Anwerbestopp. Jahr für Jahr kehrten  200.000 bis 300.000 Gastarbeiter freiwillig in ihre Heimatländer zurück. Andererseits kamen pro Jahr 40.000 bis 50.000 Gastarbeiterkinder ins erwerbsfähige Alter. Machte ein Saldo von 250.000. Man nahm an, die Ausländerzahl binnen zehn Jahren halbieren zu können. Tatsächlich sank der Anteil der erwerbstätigen Ausländer zwischen 1972 und 1979 von 2,6 Millionen auf 1,8 Millionen und entsprach den Vorhersagen der Bundesanstalt für Arbeit. Die ausländische Wohnbevölkerung nahm aber einen ganz anderen Verlauf. Sie blieb mehr oder weniger stabil und erhöhte sich ab 1979 deutlich. 1980 war eine halbe Million mehr Ausländer als 1973 im Bundesgebiet registriert. Man hatte unterschätzt, wie sehr die Ausländer inzwischen in der BRD sesshaft geworden waren. Der Anteil der Frauen gegenüber den Männern betrug 1961 noch 451 zu 1.000 Männer, hatte sich aber im Jahr 1974 631 und 1981 auf die Zahl 708 zu 1.000 Männern verändert. Die der Altersgruppe zwischen 25 und 30 Jahren war 1980 das Verhältnis nahezu ausgeglichen.[15] Viele Gastarbeiter hatten inzwischen der in BRD Familien gegründet und Kinder bekommen und sich in einer Subkultur unter „ihresgleichen“ eingerichtet. Soziale Netzwerke waren entstanden und sichtbar wurde dies durch die Tatsache, dass die Gastarbeiter in gemeinsame Häuser in bestimmten Stadtteilen gezogen waren, um den sozialen Kontakt einerseits aufrechtzuhalten und andereseits waren die bevorzugten Stadtteile sanierungsbedürftig und infolge dessen die Mieten sehr preisgünstig. Viele Gastarbeiter schrecken auch vor der Tatsache zurück,  dass bei einer „Heimkehr“ keine Möglichkeit mehr bestand, in die BRD einzureisen. Während der Anteil der ausländischen Bevölkerung 1973 noch bei 6,4 Prozent lag, lag der Anteil der im gleichem Jahr geborenen Kinder bei 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung.[16] Auch die Änderung des Kindergeldgesetzes vom 1. Januar 1975, welches zwar auch höhere Kindergeltsätze für Ausländer gewährte, aber sich am Territorialprinzip orientierte, führte dazu, dass die Ausländer verstärkt ihre Kinder in die BRD nachholten. Außerdem war durch das Inkrafttreten der Arbeitserlaubnisverordnung 1971 eine Verrechtlichung des Aufenthaltstatus eingetreten. Ausländer, die länger als fünf Jahre in der Bundesrepublik beschäftigt waren, bekamen eine weitere auf fünf Jahre befristete „besondere Arbeitserlaubnis“ erteilt. Dies galt unabhängig von der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Es kam zu einer Entkopplung zwischen Aufenthaltstatus und Beschäftigungsstatus. Das galt im Mai 1972 bereits für 400.000 ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EG-Ländern. Wenn man die 500.000 Italiener, die als EG-Mitglieder frei von Restriktionen bei der Arbeitserlaubnis frei waren dazu zählt, waren nahezu 40 Prozent der Gastarbeiter nicht mehr durch das Instrument der Nichterteilung der Arbeitserlaubnis zur kurzfristigen Rückkehr zu zwingen. Das Jahr des Anwerbestopps brachte auch das Ende der Gemeinschaftsunterkünfte. Die Ausländer verließen die Wohnheime und zogen in preisgünstige Mitwohnungen.[17] Das genannte Bündel von Gründen führte zu einer Aufschiebung der Rückkehr und damit zu einer schleichenden Verfestigung der Aufenthaltsdauer in der BRD.

 

2.3 Das verlorene Jahrzehnt

 Klaus J. Bade nennt die 80er Jahre das verlorene Jahrzehnt[18]. Bei einer Rückschau stellen sich die 80er Jahre tatsächlich als eine vertane Zeit der Ausländerpolitik dar. 1980 lebten 4,5 Millionen Ausländer im Bundesgebiet. Die Absicht des Anwerbestopps, die Ausländerbevölkerung von 4 Million auf 2 Million zu verringern, waren gescheitert. Die Ausländerbevölkerung hatte nicht nur um eine halbe Million zugenommen, sondern die sozialversicherungsbeschäftigten  Ausländer hatte sich um mehr als eine halbe Million verringert. Fassungslosigkeit machte dich bei den politisch Verantwortlichen breit. Die offensichtliche Tatsache, dass die Gastarbeiter keine Gäste mehr waren und eine Integrationspolitik immer dringender wurde, wurde verdrängt. Die Politik legte sich selbst Scheuklappen mit dem Dogma „Deutschland ist kein Einwanderungsland“  an und verdrängte damit die eingetretene Realität. Der tiefgreifende Meinungswandel in der westdeutschen Bevölkerung hatte die Ausländerpolitik zu einem Thema des Wahlkampfes 1979 gemacht.[19] „Jede Bonner Partei riskiert Konflikte mit vielen Anhängern, wenn sie das Ausländerproblem entschärft und einen Kurs steuert, der neben der Abwehr weiteren Zustroms die notwendige Integration eines erheblichen Teils der jetzigen Gastarbeiter zum Ziel hat.“[20] So lautete die Zusammenfassung einer Infra-Umfrage. Die Ausländerfrage hatte sich zu einem Thema entwickelt, mit dem man Wahlen gewinnen oder verlieren konnte. Und wieder korrelierte die Ausländerfrage mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Nach der Überwindung der Rezession 1969 war die rechtsextreme NPD als politische Kraft an der 5-Prozent-Hürde zur Bundestagswahl gescheitert und mit der wirtschaftlichen Erholung war die Ausländerfrage in den Hintergrund getreten. Eine erneute Problematisierung erfuhr sie bei dem Anwerbestopp 1973. Allerdings sollte das Ausländerproblem in den 80er und auch in den 90er Jahren zum Dauerthema werden. Die 80er Jahre markieren den Beginn der Massenarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote lag 1980 noch bei 3,8 Prozent und stieg 1983 auf 9,1 Prozent. Damit waren 1983 2,3 Millionen Arbeitslose gemeldet. Darunter waren fast 300.000 Ausländer mit einer Arbeitslosenquote von 14,7 Prozent.[21] 4,5 Millionen Ausländer und Massenarbeitslosigkeit in den 80er Jahren war für viele Bundesbürger Grund zur Ablehnung der Ausländer. „Die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg“ war der Gedanke vieler Bundesbürger. Ein Dauerstreit in der Gastarbeiterfrage spaltete die Gesellschaft in zwei Lager. Die Befürworter von Einwanderung und Integration standen der  Gruppe von Begrenzung und Zurückführung von Gastarbeitern gegenüber. Das Jahrzehnt ist auch vom Streit um ein neues Ausländerrecht begleitet. Ein Jahrzehnt, welches der Illusion nachhing, die Gastarbeiter wieder zurückzuführen. Besonders genährt hat die rechtskonservative Regierung Kohl diese Illusion. Schon in der ersten Regierungserklärung am 13.Oktober 1982 erklärte Helmut Kohl, einer seiner Schwerpunkte werde in der Ausländerpolitik liegen. Nach den Bundestagswahlen vom März 1983 betonte er in seiner zweiten Regierungserklärung, dass für die Regierung nun zunächst vier Punkte in der Ausländerpolitik im Vordergrund stünden:

·        die Einführung einer finanziellen Rückkehrhilfe,

·        die Begrenzung des Nachzugsalters für türkische Kinder,

·        die Reglementierung des Nachzugs von Ehefrauen,

·        die Frage der Freizügigkeit von türkischen Arbeitnehmern durch das Assoziierungsabkommen mit der EG.[22]

In gewisser Weise wiederholten sich die Erfahrungen von 1973 mit der Einführung der  „Rückkehrhilfe“ am 1.Oktober 1983. Die Rückkehrhilfe sollte für ein Jahr gelten. Den Rückkehrern wurden 10.500 DM bei einer Arbeitslosigkeit durch Betriebsstillegung oder Kurzarbeit und weitere 1500 DM für Ehegatten und pro unterhaltpflichtigen Kinder gewährt. Unabhängig davon konnte jeder Rückkehrer durch die „Rückkehrförderung“ seine eingezahlten Rentenbeiträge und seine staatlich bezuschussten Bausparverträge und Spareinlagen ohne Wartefristen sich auszahlen lassen. Insgesamt beantragten 140.000 ausländische Arbeitnehmer die vorzeitige Auszahlung ihrer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, darunter 120.000 Türken. Allerdings war die Zahl der Anträge auf Rückkehrhilfe infolge von Betriebsstillegungen mit 16.833, darunter 14.459 Türken deutlich niedriger. Nach den Schätzungen der Bundesregierung verließen etwa 300.000 Ausländer aufgrund des Rückkehrgesetzes die BRD. Der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm schrieb an den Bundeskanzler Kohl: „Etwa 300.000 Ausländer werden bis zum Ablauf der Ausreisefrist das Bundesgebiet freiwillig verlassen haben. Ein wichtiger Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen zur Ausländerpolitik ist erfüllt.“[23] Für die Regierung war das Rückkehrgesetz ein Erfolg. Allerdings relativierte sich der Erfolg der Rückkehrhilfe durch die Tatsache, dass zwischen 1973 und 1980 im Durchschnitt pro Jahr 488.596 Ausländer die BRD verließen. Man hatte aber ein Wanderungssaldo von –151.000 1984 gegenüber 1983 erreicht. Allerdings waren die Effekte für die deutschen Kassen geringer als erwartet. Viele Ausländer, die die BRD verließen, waren vermutlich auch ohne Rückkehrhilfe bereit gewesen die BRD zu verlassen und die tendenziell Unentschlossenen bekamen lediglich eine zusätzliche Motivation. Daher kam es zu einem Mitnahmeeffekt. Die Aktion der Rückkehrhilfe stieß außerdem auf sehr harte Kritik, besonders von der türkischen Presse und trübte das Verhältnis zwischen der Türkei und der BRD. Auch innerhalb der BRD formierte sich der Widerstand, der von Seiten der Gewerkschaften, den Kirchen und politischen Initiativen bis hin zum Amt des Ausländerbeauftragten reichte. Die Rückkehrhilfe wurde nicht wieder aufgelegt. Ursprünglich versprach man sich innerhalb von sechs Jahren eine Senkung der Ausländerbevölkerung von 4,6 auf zwei bis drei Millionen. Also ging es wieder um eine Halbierung der Ausländerbevölkerung. Auch dieser Versuch scheiterte. Ähnlich, wie schon 1973 beim Anwerbestopp führte diese ausländerpolitische Maßnahme nur die einer Verfestigung des Willens, in der BRD zu bleiben. Viele Ausländer, die die Rückkehrhilfe nicht in Anspruch nahmen, trafen für sich die Entscheidung, in der BRD zu bleiben. Bei der Frage der Begrenzung des Nachzugsalters für türkische Kinder von 16 auf 6 Jahre kam es zu einer regelrechten Kabinettskrise, bei der Außenminister Genscher für den Fall der Senkung des Nachzugsalters für türkische Kinder seinen Rücktritt androhte. Es blieb bei der alten Regelung von 16 Jahren. Die Reglementierung des Nachzugs von Ehefrauen ließ sich verfassungsrechtlich nicht durchsetzen und wurde auch nicht weiter verfolgt. Nur die Frage der möglichen Freizügigkeit durch das Assoziierungsabkommen der Türkei mit der EG wurde mit Hilfe der EG-Partner gelöst. Nach EG-Recht beinhaltete ein Assoziierungsabkommen mit der Türkei keine Freizügigkeit im Sinne der freien Wohn- und Arbeitsplatzwahl für Türken innerhalb der EU. Eine der größten Ängste der Politik und Bevölkerung wurde damit aus dem Weg geräumt. Die Befürchtungen waren groß gewesen, dass bei einer vollen Freizügigkeit Millionen von Türken die BRD „überschwemmen“ könnten. Die Bilanz der 80er Jahre war zwar ein Ausländergesetz, dass den Rechtsstatus von Ausländern verbesserte, aber es wurden keine grundlegenden Weichen für die Integration der Ausländer gestellt. Es galt immer noch das Dogma „Deutschland ist kein Einwanderungsland“. Die Gesellschaft war im Gegenteil noch stärker polarisiert und fremdenfeindliche Propaganda war salonfähig geworden. Durch die Fokussierung der Ausländerpolitik auf die größte Gruppe der ehemaligen Gastarbeiter, auf die Türken, war eine antitürkische Stimmung entstanden. In Stellvertretung für alle Ausländergruppen wurden die Türken zum Sammelbecken für alle Gefühle, die sich gegen Ausländer richteten. Auch auf der Seite der türkischen Migranten hatte die antitürkische Stimmung Spuren hinterlassen. „Seit 14 Jahren arbeite ich in diesem Land. Ich habe mich stark angestrengt. Aber zu dieser Gesellschaft habe ich keinen Zugang gefunden. Mit diesen Menschen bin ich nicht warm geworden. Je mehr ich mich abmühte, desto eher wurde ich wie eine ausgepresste Zitrone weggeworfen. Ich habe mich stets wie ein unliebsamer Sklave, wie ein Komparse gefühlt, der von der Bühne gestoßen wird. Diese Gesellschaft akzeptiert die Türken, die Menschen, unsere Menschen nicht. Diese Tatsache habe ich erst sehr spät begriffen.“[24]

 

 

3. Die Ausländer als gesamtdeutsches Problem

 Als am 9.November 1989 die Mauer fiel und die Menschen sich in Ost und West zu Hunderthausenden begegneten, war für die Deutschen ein Traum in Erfüllung gegangen. Ein Traum, an den sie nicht mehr so recht geglaubt hatten. Mit dem meistgebrauchten Wort „Wahnsinn“ jener Zeit, versuchten die Menschen ihre Fassungslosigkeit und Gefühle auszudrücken. Die Freude über die Widervereinigung und der wirtschaftliche Vereinigungsboom, der konsumtiv getragen wurde, ließen die  Ausländerfrage in den Hintergrund treten. Um so schärfer kam sie wieder auf die politische Tagesordnung, als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und Kurden als Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kamen. Ihre Zahl ereichte in den 90er Jahren die Hunderttausende. Die Zahl der Asylbewerber erreichte 1992 mit 438.191 einen Höhepunkt. Dazu kamen 1992 noch 230.565 Spätaussiedler aus dem zusammenbrechenden Sowjetimperium dazu. Die größte Gruppe der Spätaussiedler kam aus der ehemaligen Sowjetunion mit  195.576 im Jahr 1992. Die Verteuerung der ostdeutschen Waren für die ehemaligen Absatzgebiete der DDR durch die Umstellung der ostdeutschen Mark auf die DM und der Zusammenbruch des Ostblockes führte auch zum Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft, da sie ihre Absatzgebiete im Osten verlor. Schnell stellte sich heraus, dass die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig war. Infolge der Rezession stiegen wieder die Arbeitslosenzahlen. Gleichzeitig kamen Millionen von Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich eine Asyldebatte, bei der es um die Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes ging. Da die Union auf die Stimmen der SPD für die Änderung des Grundgesetzartikels angewiesen war und die SPD sich weigerte, Artikel 16 GG zu ändern, entfachte die Union eine beispiellose Anti-Asyl-Kampagne, mit der sie die SPD zum Einlenken in der Asylfrage zwang. Die Änderung des Grundrechtsartikel Asyl („Asylkompromiss“) wurde am 26.Mai 1993 im Bundestag beschlossen und trat am 1.Juli 1993 in Kraft. Vorangegangen waren, ausgehend von Ostdeutschland, gewaltsame Ausschreitungen gegen Ausländer. Die Ereignisse in Hoyerswerda im September 1991, wo einige hundert Jugendliche über mehrere Tage ein Wohnheim für Asylbewerber und ehemalige Vertragsarbeiter der DDR belagerten und mit Brandsätzen und Steinen bewarfen, zog eine regelrechte Gewaltlawine über ganz Deutschland nach sich. Der Kommentar des bayerischen Innenministers Edmund Stoiber zur Asyldebatte 1990: „Das Grundgesetz wird anscheinend dann erst geändert, wenn den Altvorderen in Bonn, die bar jeglicher praktischen Erfahrung sind, einmal das Feuer untern Hintern von ihren eigenen Leuten angezündet wird.“[25] So ähnlich kam es auch, als zwei Jugendliche ein von Türken bewohntes Wohnhaus im November 1992 in Mölln anzündeten und infolge dessen zwei Mädchen verbrannten. „Der folgenreichste Anschlag gegen Ausländer in Deutschland nach dem Kriege, der in Deutschland fassungsloses Entsetzen hervorrief.“[26] Nur einen Tag nach der Verabschiedung des neuen Asylgesetzes gab einen neuerlichen Höhepunkt der Gewalt gegen Ausländer. Und wieder traf es ein Wohnhaus mit türkischen Bewohnern. Fünf Menschen starben, darunter zwei Erwachsene und drei Kinder in Solingen. Das Zündeln mit  antitürkischer Stimmungsmache in den 80er Jahren hatte sich infolge der Asyldebatte zu einem Brand ausgeweitet. Die ehemaligen Gastarbeiter wurden in die Anti-Asyl-Kampagne unbeabsichtigt hineingezogen.

 

Tabelle1

Fremdenfeindliche Straftaten von 1991 – 1999

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2.426

6.336

6.721

3.491

2.468

2.232

2.953

2.644

2.283

Quelle: Bundesministerium des Innern

 

Nach dem Eindruck vieler Bundesbürger trugen die Politiker Mitverantwortung an den Gewaltereignissen. Besonders die türkischen Gemeinden waren in heller Aufruhr über die Ereignisse. Die ausländische Presse sah ebenfalls die Gewaltereignisse als Resultat der politischen Debatten um das Asylrecht. Der Kommentar der Londoner Zeitung „Independent on Sunday“: „Die Nazi-Gangs in Deutschland sind das Produkt einer rassistisch geprägten Krise, nicht die Ursache. Sie sind das Ergebnis einer systematischen Kampagne der Regierung, die Ausländer als Problemgruppe darstellt.“[27]

Allerdings hatte sich auch die Zivilgesellschaft zurückgemeldet. Zu Tausenden formierten sich die Menschen in Lichterketten gegen die Gewalt von rechts. Bei einer Demonstration in München mit 100.000 Teilnehmern schlossen die Veranstalter die politischen parteien aus. Die Parteien hatten wegen der Asylfrage viel Kredit verspielt.[28] Die restriktive Fassung des neuen Asylrechts und die Festsetzung von Höchstgrenzen für Spätaussiedler brachte zwar eine Entspannung der Zustromentwicklung nach Deutschland, aber die Ausländerfrage war nach wie vor eine der zentralen Themen der Politik. Das konnte gar nicht anders sein, denn die Ausländerbevölkerung hatte weiter zugenommen. Mit 7,3 Millionen im Jahr 1999 hatte der Anteil der Ausländerbevölkerung ein neues Hoch erreicht und machte inzwischen 9 Prozent der Bevölkerung aus. Auch zwischen 1994 und 1999 war es zu einem positiven Wanderungssaldo von 353.000 Ausländern gekommen. Der Anteil der Ausländer an den Sozialversicherungsbeschäftigten stagnierte weiter an der  2 Millionen Marke und gleichzeitig wies die Bundesanstalt für Arbeit eine Arbeitslosigkeit von 4 Millionen aus. Grund genug, für neue ausländerpolitische Debatten. Nach dem Regierungswechsel 1998 von einer unionsgeführten Regierung zu einer sozialdemokratischen Regierung machten sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen daran, das Staatsbürgerschaftsrecht zu „modernisieren“ Das Abstammungsprinzip sollte sukzessiv durch das Territorialprinzip ergänzt werden. Hier geborenen Kinder, bei deren ein Elternteil ebenfalls schon in Deutschland geboren  oder bis zu einem Alter von 14 Jahren nach Deutschland gekommen war, sollten unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch bekommen. Auch schon bei der Asyldebatte kam es zu Polarisierung zwischen Union und den Sozialdemokraten. Die Union startete wieder eine Kampagne, diesmal gegen den „Doppelpass“. Mit einer landesweiten Unterschriftensammlung versuchte sie gegen den „Doppelpass“ Front zu machen. Einer der Wortführer dieser Kampagne war Roland Koch der CDU Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen. Eine häufige Frage der Unterzeichner gegen den „Doppelpass“: „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben“. Roland Koch gewann die Wahl in Hessen im Februar 1999. Die Regierung sah sich gezwungen, da sie keine Mehrheit mehr für ihr Gesetz im Bundesrat vorfand, Kompromisse einzugehen. Das Ergebnis war das „Optionsmodell“. Die Kinder von Ausländern, die bei der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, müssen sich mit 18 bzw. 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Es sieht aber so aus, als ob nach 20 Jahren Dogma“ Deutschland ist kein Einwanderungsland“ eine Anerkennung  auf die seit 30 Jahren bestehende Realität durch das „Zuwanderungsgesetz“ auf dem Weg gebracht worden ist.              

 

 

4. Heutige Situation der Migranten

 Bei allen politischen, kulturellen und ökonomischen Fortschritten, die die ehemaligen Gastarbeiter seit der Einwanderung gemacht haben, sind einige Nachteile den ehemaligen Gastarbeitern gegenüber der deutschen Bevölkerung erhalten geblieben. Vieles hat sich verändert, aber einiges ist doch gleich geblieben. Die Migranten sind nach wie vor, durch ihre geringe Qualifizierung im Vergleich zu Deutschen, häufiger in an- und ungelernten Beschäftigungsverhältnissen anzutreffen. Ihr Verdienst gegenüber den deutschen Arbeitern ist im Durchschnitt niedriger geblieben. Die Wohnungsausstattung ist nach wie vor das sichtbare Zeichen ihrer Benachteiligung. Die räumliche Verteilung der ausländischen Bevölkerung nach Bundesländern und Regionen ist sehr unterschiedlich. Generell ist der Anteil der Ausländer in den alten Ländern höher als in den neuen Ländern. Die Verteilung auch zwischen Stadt und Land ist sehr unterschiedlich. Der Anteil der Ausländer in den Städten ist gegenüber den ländlichen Raum doppelt so hoch und in den Großstädten (1995: Frankfurt am Main 30,1 Prozent, Stuttgart 24,1 Prozent und München 23,6 Prozent) ist der Anteil der Ausländerbevölkerung besonders hoch. Auch innerhalb den Städten gibt es eine starke Ungleichverteilung. Das bekannteste Beispiel ist wohl der Altberliner Bezirk Kreuzberg mit 30 Prozent Ausländeranteil. Einige Strassenzüge vermitteln einem den Eindrück, in einer türkische Stadt zu sein. Nicht ohne Grund wird Kreuzberg auch als „Kleinistanbul“ bezeichnet. Die Migranten haben über die letzten Jahrzehnte in Deutschland regelrechte „Kolonien“ innerhalb deutscher Städte gegründet. Was auch zu beobachten ist, trotz der 40 jähriger Gastarbeitergeschichte, ist ein mehr nebeneinander Leben von Migranten und Deutschen als ein miteinander leben. Viele Migranten leben immer noch am Rande der deutschen Gesellschaft. Besonders von den Migranten türkischer Abstammung ist die eigene Separierung als Protest gegen die deutsche Gesellschaft zu verstehen. Die jahrzehntelange Ablehnung von Ausländern und ganz besonders den Türken hat ihrerseits zu einer ablehnenden Haltung gegen den Deutschen geführt. Die mangelnde Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten und das Fehlen von breitgefächerten Integrationsangeboten staatlicher Stellen verschleppt die soziale Ungleichheit zwischen Deutschen und Migranten in die zweite, dritte und vierte Generation der Migranten. Im Bildungs- und Qualifizierungsbereich, wichtig für zukünftige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit all seinen Möglichkeiten und Chancen,  liegen die Migranten und Migrantenkinder hinter der Entwicklung der deutschen Bevölkerung zurück (siehe Tab. 2 und 3 im Anh.). Besonders gravierend fällt die mangelnde Kompetenz in der deutschen Sprache bei den Migrantenkindern der zweiten und dritten Generation auf. Auch die Schulabbruchzahlen unter den Migrantenkindern sind höher als bei den deutschen Kindern. Bei dieser Entwicklung werden die Migrantenkinder die gleichen Benachteiligungen im Beruflichen, wie ihre Eltern erfahren. Bei wirtschaftlichen Rezessionen waren die Migranten infolge ihrer geringen Qualifizierung stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. Das gilt heute noch. Die Ausländer dienen heute noch als Konjunkturreservearmee. Allerdings haben die ehemaligen Gastarbeiter zwischenzeitlich Konkurrenz durch das Heer von deutschen Arbeitslosen bekommen. Daher ist zu bezweifeln, ob die noch gängige Deutung der Ausländer als Konjunkturreserve noch gilt in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit auf deutscher und ausländischer Seite. Noch ist allerdings nach wie vor eine eindeutige Ungleichverteilung von Arbeit und Verdienst zwischen den deutschen Erwerbstätigen und ausländischen Erwerbstätigen nachzuweisen. Die Arbeitslosenquote liegt bei Ausländer im Schnitt doppelt so hoch als bei deutschen Erwerbstätigen und durch ihren vorhergehenden geringeren Verdienst fallen ausländische Arbeitnehmer infolge von  Arbeitslosigkeit viel schneller in die Sozialhilfe (siehe Tab.4 im Anh.). Besonders jugendliche Migrantenkinder sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe betroffen, da sie im Durchschnitt schlechtere Schulabschlüsse und geringere berufliche Qualifikation für den Arbeitsmarkt aufweisen. Allerdings ist die Entwicklung zwischen den Migrantengruppen sehr unterschiedlich. Während z.B. die Italiener stärker aufgeholt haben, haben die türkischen Migranten noch einen erheblich Nachholbedarf. Allerdings gab es laut Mikrozensus  1998 in Deutschland rund 250.000 selbständige aus­ländische Erwerbstätige und rund 29.000 mithelfende Familienangehörige. Auch ist ein steigender Trend zu beobachten. Damit haben viele ehemalige Gastarbeiter in der deutschen Wirtschaft Fuß fassen können. Dabei liegt der  größte Anteil der Selbstständigen im Einzelhandel im Bereich Nahrung und Genussmittel. Im Dienstleistungsbereich sind die Migranten relativ stark im Telekommunikationshandel, im Tourismus und EDV Bereich vertreten. Es hat sich seit den 70er Jahren eine blühende Vereinstätigkeit im Bereich Kultur, Sport, Bildung und religiöser Interessenvertretung entwickelt. Die größte Migrantengruppe, die Türken, machen von sich reden durch die Menge an Moscheen und durch Leitung von Privatschulen. Ob nun Musik, Theater oder Kunst, die Migranten haben eine eigene „Subkultur“ innerhalb Deutschlands entwickelt.   

Wie oben schon angedeutet, ist auch eine Separierung, besonders der türkischen Migrantengruppe zu beobachten. Einige Literaten bezeichnen die Entwicklung einer Subkultur als notwendiges Durchgangsstadium in die Mehrheitsgesellschaft. Ich möchte mich dieser Ansicht nicht ohne Vorbehalte anschließen. Erstens erkenne ich durch die Menge an ethischen Gruppen mit unterschiedliche kultureller Mentalität immer weniger die sogenannte Mehrheitsgesellschaft in Deutschland. Zweitens ist der Vereinigungsprozess der Gesellschaft in Ost und West immer noch nicht abgeschlossen. So dass man hierbei auch noch nicht von einer einheitlichen Gesellschaft sprechen kann. Dazu sind die Mentalitätsempfindungen noch sehr divergent. Und drittens, ist am Beispiel der 2 Millionen Menschen zählenden Migrantengruppe der Türken, eine Verselbstständigung der sogenannten türkischen Subkultur zu beobachten. Der ökonomische und kulturelle Fortschritt der türkischen Migrantengruppe hat die Notwendigkeit der Kontaktaufnahme zu der deutschen Bevölkerung zum Teil entbehrlich gemacht. Auch wollen viele Türken lieber unter sich bleiben. Eine Gesellschaft innerhalb der Gesellschaft mit fast allen Funktionsmerkmalen, die eine Gesellschaft ausmachen, hat sich herausgebildet.

„Wir werden nie ein Teil der deutschen und türkischen Gesellschaft sein. Wir können höchstens Teil unserer eigenen Gesellschaft sein. Für uns ist nichts vorbereitet. Wir müssen um alles kämpfen, was wir haben wollen: um Sprache, um Bildung, um Staatsbürgerschaft, um Anerkennung, um Respekt, um alles.“[29]    

 

 

5. Bilanz der Gastarbeiteranwerbung

 Angesicht der Komplexität der Gastarbeiterentwicklung wird von mir nicht mehr als eine vergröberte Bilanz geleistet werden können. Festzustellen ist aber, dass zwischen 1960 und 1999   ungefähr 30 Millionen Zuzüge von Ausländern nach Deutschland und 21 Millionen Fortzüge von Ausländern aus Deutschland ins Ausland registriert sind.[30] Dabei kamen alleine zwischen 1962 bis 1981 ungefähr 16,7 Millionen Ausländer nach Deutschland, wobei im gleichen Zeitraum ungefähr 8,8 Millionen Deutschland wieder verließen. Im gleichen Zeitraum betrug das Wanderungssaldo ca. 8 Millionen (siehe Tab. 2 im Anh.). Was die Zahlen verdeutlichen, ist die enorme Fluktuation der Wanderungsbewegungen. Was sich noch aus den Zahlen ablesen lässt, ist der besondere Stellenwert der Gastarbeiter für die deutsche Wirtschaft. Millionen von Menschen kamen in der klassischen Gastarbeiterperiode nach Deutschland, um in Deutschland zu arbeiten. Ihre Beiträge für die Sozialsysteme zu entrichten, unter teils sehr erschwerten Bedingungen mit geringeren Verdienst als Vergleich zu den deutschen Kollegen zu arbeiten und später in ihre Heimatländer zurückzukehren. Dabei stützten sie das Wirtschaftswachstum der deutschen Wirtschaft und halfen mit, die deutsche Gesellschaft auf ein höheres ökonomisches und damit Wohlstandniveau zu heben. Sie sorgten für enorme Einsparungen bei den deutschen Sozialsystemen, da in dem besagten Zwischenraum die Ausländer geringere Sozialkosten und keine Rentenansprüche erwarben. Der Wohlstand der späteren Rentner ist eine Folge der eingesparten Sozialausgaben für Gastarbeiter. Aus persönlicher Erfahrung aus der Türkei weiss ich auch, dass viele ehemalige Gastarbeiter, die nach einigen Jahren der Arbeitstätigkeit in die Türkei zurückgekehrt sind, zu einem gewissen Wohlstand gekommen sind. Für einige haben sich Träume, die sie mit Deutschland verbanden, verwirklicht. Die Staaten selbst haben allerdings weniger von der Gastarbeitertätigkeit profitiert als geglaubt. Die Gastarbeitertätigkeit ist meistens nicht über das Stadium der Anlernung hinausgegangen, daher sind die ehemaligen Gastarbeiter gering qualifiziert geblieben. Den Entsendestaaten hat es auch Schwierigkeiten bereitet, die zurückgekehrten Arbeiter wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Die Entsendestaaten wurden auch konjunkturell von der Konjunkturentwicklung der BRD abhängig. Besonders profitiert haben die westdeutschen Erwerbstätigen von der Unterschichtung durch die Gastarbeiter. Damit ist aber auch die deutsche Erwerbsstruktur abhängig von dem weiteren Verbleib der ehemaligen Gastarbeiter in Deutschland. Ich denke aber, dass die größte Bedeutung im soziokulturellen Bereich liegt. Es ist wohl kein Zufall, dass die ersten Reiseziele der Westdeutschen ins Ausland neben Österreich in Italien und Spanien lagen. Auch die Türkei gehört heute zu den beliebtesten Reisezielen der Deutschen überhaupt. Es hat sich eine blühende Tourismusindustrie in den ehemaligen Gastarbeiterländer entwickelt. Für die ehemaligen Entsendestaaten ist der Tourismus mittlerweile zu einem wichtigen Einkommensfaktor avanciert. Für die deutschen Touristen war und ist es bis heute noch sehr angenehm, deutschsprachige Tourismusbetreuung in den Reiseländern anzutreffen. Die westdeutsche und inzwischen auch immer mehr die ostdeutsche Gesellschaft erfuhren eine kulturelle Öffnung. Die Gastarbeiter brachten mit ihrer Kultur einen Reichtum nach Deutschland, das die deutsche Gesellschaft internationaler machte. Durch die Praktizierung von Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit erführ die deutsche Gesellschaft das Ausmaß der Verdrängung der nationalsozialistischen Vergangenheit mit seinem extremen Beharren auf Nationalismus und Deutschtum. Die Anwesenheit der Gastarbeiter und die spätere kulturelle Emanzipation der Gastarbeiter in Deutschland, stellte die eignen kulturellen Vorstellungen von Nation und Deutschtum auf eine harte Probe. Der verdrängte Chauvinismus der Nachkriegszeit erfuhr durch die Anwesenheit der „Fremden“ eine Überprüfung und Relativierung. Neben der Internationalisierung der deutschen Gesellschaft, profitierten besonders die deutschen Arbeiter durch Unterschichtung, was zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur einer höheren Entlohnung für deutsche Arbeiter sorgte. Außerdem führte der wirtschaftlich Aufstieg zu einer Aufwertung der eigenen sozialen Position. Selbst die ungelernten deutschen Arbeitskräfte erfuhren durch die Gastarbeiter eine Aufwertung der eigenen sozialen Position in der Gesellschaft. Die Gastarbeiter trugen damit zum sozialen Friedens innerhalb der deutschen Gesellschaft bei. Die Abgrenzung gegen das Fremde wird zum Teil auch zur gemeinsamen Identifikationsbildung der Nachkriegsdeutschen beigetragen haben. Viel kritischer sind allerdings die Poltikmassnahmen der Gastarbeiterregelung zu sehen. Besonders bei der faktischen Einwanderungssituation, die schon in den 70er Jahren eingetreten war. Die Politik hat nicht nur mit dem Anwerbestopp 1973 kontraproduktiv reagiert, sondern hat die Tatsache der faktischen Einwanderung noch vehement in den 80er und in abgemilderter Form in den 90er Jahren geleugnet. Spätestens in den 80er Jahren hätte die Politik Rahmenbedingungen für eine Integration der Migranten schaffen müssen. Ebenso stellt sich die „Rückkehrförderung“ 1983 als kontraproduktive Maßnahme für Integration im Rückblick dar. Die Verabschiedung des neuen Ausländergesetzes 1991 hat zwar weitere Rechtansprüche und eine vereinfachtere Einbürgerungsmöglichkeit für Migranten  geschaffen, aber nicht der Wille Menschen anderer Herkunft aufzunehmen und dafür entsprechende Integrationsbedingungen zu schaffen war der Auslöser für ein neues Ausländerrecht, sondern das Prinzip der Sozialstaatlichkeit war hierbei der zwingende Geburtshelfer. Ob die Integrationsdefizite noch einzuholen sind, bleibt abzuwarten. Ich hoffe es, da ich sonst für den sozialen Frieden in Deutschland fürchte in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und gravierende Kürzungen in den Sozialversicherungssystemen..

 

Anhang

  

Tabelle 2 

Ausgewählten allgemeinbildenden Schulen 1994 und 1997 (in Prozent)

Schulart

Deutsche

Schüler

Ausländische

Schüler

 

1994

1997

1994

1997

Deutschland insgesamt

darunter

   Hauptschulen

   Realschulen

   Gymnasien

   Integrierte Gesamtschulen1)

   Sonderschulen

   darunter:

      Lernbehinderte2)

100,0

 

10,1

12,0

23,3

5,5

3,7

 

2,0

100,0

 

9,9

12,4

23,0

5,9

3,8

 

2,0

100,0

 

24,1

8,7

9,5

6,6

6,1

 

4,1

100,0

 

21,1

8,3

9,2

6,8

6,2

 

4,0

1) Einschl. Freier Waldorfschulen

2) Quelle: Statistische Veröffentlichung der KMK - 148. In der Tabelle sind nicht erfasst:

   Vorklassen, Grundschulen, Orientierungsstufe, Schularten mit mehreren Bildungsgängen,

   Abendschulen, Kollegschulen.

Quelle: Statistisches Bundesamt

  

Tabelle 3

Absolventen an allgemeinbildenden Schulen 1994 und 1997 (in Prozent)

 

Abschlussart

Deutsche Absolventen

Ausländische Absolventen

 

1994

1997

1994

1997

 

 

 

 

 

Ohne Hauptschulabschluss

7,8

7,7

20,4

19,4

Mit Hauptschulabschluss

25,4

25,2

43,5

42,7

Mit Realschulabschluss

41,0

40,9

28,5

28,1

Mit Fachhochschulreife

0,8

0,7

0,7

0,8

Mit allgemeiner Hochschulreife

25,0

25,5

8,9

9,0

 

 

 

 

 

Quelle: Statistisches Bundesamt

 

 

 

 

 

Tabelle 4 

 

Bezieher von Sozialhilfe

Jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote der Ausländer (Westdeutschland)

 

Personen

Davon Ausländer

Jahr

in 1000

in 1000

in %

1980

   851

  71

  8,4

  5,0

1985

1 398

184

13,2

13,9

1990

1 772

483

27,3

10,9

1995

2 516

520

20,7

16,6

1997

2 893

665

23,0

20,4

 

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hg.): Ausländer in der Sozialhilfe- und der Asylbewerberleistungsstatistik, Wiesbaden 1999, S. 7.

 

 

Tabelle 5

Zu- und Fortzüge von Ausländern von 1962 bis 1995, in 1000

Jahr

Zuzüge

Fortzüge

Saldo

 

Jahr

Zuzüge

Fortzüge

Saldo

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1962

449

226

223

 

1976

387

540

-153

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1963

458

320

138

 

1977

422

452

-30

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1964

577

342

235

 

1978

456

406

50

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1965

717

412

305

 

1979

545

336

209

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1966

586

498

88

 

1980

714

467

247

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1967

330

528

-198

 

1981

501

415

86

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1968

590

332

258

 

1983

273

424

-151

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1969

909

368

541

 

1985

398

366

32

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1970

976

435

541

 

1987

472

333

139

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1971

871

500

371

 

1989

766

438

328

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1972

787

514

273

 

1991

920

497

423

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1973

869

527

342

 

1993

986

710

276

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1974

539

580

-41

 

1995

788

561

227

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1975

566

600

-34

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Statistisches Jahrbuch (Zeitraum 1962 bis1980)

Quelle: Statistisches Bundesamt/Bundesanstalt der Arbeit (Zeitraum 1981 bis 1995)




Literaturverzeichnis

 Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen: Daten und Fakten. Oktober 2000.

 Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen: Lagebericht 2001.

 Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerbeschäftigung in Deutschland 1880 bis 1980

 Saisonarbeiter, Saisonarbeiter, Gastarbeiter. Bonn 1986, S. 179-236.

 Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter,

Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge. München 2001, S. 202-345.

 J. Bade, Klaus: Deutsche im Ausland – Fremde in Deutschland. Migration in Geschichte und

Gegenwart. München 1992, S. 393-464.

 

Meier-Braun, Karl-Heinz / A. Kilgus, Martin / Nies, Wolfgang (Hrsg.): Schreibwettbewerb

„40 Jahre ´Gastarbeiter´- Deutschland auf dem Weg zur multikulturellen Gesellschaft?“. Stuttgart 1997.

 Migrationsbericht der Ausländerbeauftragten im Auftrag der Bundesregierung. Bonn 2001

 Münz, Rainer / Seifert, Wolfgang / Ulrich, Ralf: Zuwanderung nach Deutschland. Strukturen,

Wirkungen, Perspektiven. Frankfurt/Main 1999.

 Terkessidis, Mark: Migranten. Hamburg 2000.

 

 

[1] Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 202.

 

[2] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 203.

[3] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 203f.

[4] Vgl. Münz, Rainer / Seifert, Wolfgang / Ulrich, Ralf: Zuwanderung nach Deutschland. 1999, S. 46f.

[5] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 206.

[6] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 210.

 

[7] Vgl. Terkessidis, M: Migranten. 2000, S. 18f.

[8] Vgl. Terkessidis, M: Migranten. 2000, S. 22.

 

[9] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 212.

[10] Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 213.

[11] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 220f.

[12] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 227.

[13] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 228 (zit. nach Özcan, Ertekin 1989, S. 208f.)

[14] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 228.

[15] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 232.

[16] Statistische Bundesamt.

[17] Vgl. Terkessidis, M: Migranten. 2000, S. 27.

[18] Vgl. Bade, K.: Deutsche im Ausland – Fremde in Deutschland. 1992, S. 446.

[19] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 249.

[20] Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 227 (zit. nach „Ausländer: Das Volk hat es satt“, Der Spiegel, 3.5.1982, S.32-44).

[21] Statistische Bundesamt

[22] Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 249ff.

[23] Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 255.

[24] Vgl. Terkessidis, M: Migranten. 2000, S. 60 (zit. nach Cemal Tümtürk: Deutsches Heim, Glück allein. Wie Türken Deutsche sehen. Göttingen 1982).

[25] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 301 (zit. nach Wettrennen in Schäbigkeit. Der Spiegel 45/1990).

[26] Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 317.

[27] Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 317 (zit nach FAZ, 30.111992).

[28] Vgl. Herbert,U: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. 2001, S. 318.

[29] Vgl. Terkessidis, M: Migranten. 2000, S. 89 (zit. Nach Feridun Zaimoglu : Koppstoff. Hamburg 1998).

[30] Statistisches Bundesamt